Freiheit statt Angst (Update 3)

Eigentlich sollte die Demo den Willen des Volkes zeigen, dass man lieber frein sein will, statt ständig Angst vor dem Staat haben zu müssen. Die Berliner Polizei musste auch gleich mal zeigen, warum diese Freiheit nötig ist und warum so viele Leute Angst vor Staat und Polizei haben.

Nachdem ein Radfahrer, laut fefes Blog “eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.” Musste sich gleich ein halbes Dutzend Polizisten auf ihn stürzen und ihn zusammenschlagen. Kann ja nicht angehen, dass man Polizisten anzeigt.

Da es möglich ist, dass die Polizei eine Löschung des Videos bei Youtube veranlassen wird, gebe ich auch mal den Link zum Video beim CCC dazu: HIER. Es darf ernsthaft angezweifelt werden, dass irgendjemand in der Lage sein wird, ausgerechnet den CCC zur Videolöschung zu bringen.

Für den Übergriff der Polzei werden noch Zeugen gesucht, meldet euch hierfür unter mail at ccc punkt de.

Die Demo selbst war übrigens ein voller Erfolg, mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass die großen Parteien sich auch nur ein bisschen darum scheren werden. Die Demonstration ernst zu nehmen würde bedeuten, dass man nicht mehr auf Orwels 1984 hinarbeiten könnte, was ja das endgültige Ziel der Politik darstellen dürfte.

UPDATE:

Im Lawblog hat ein Kommentator das Video ganz gut zusammengefasst, das will ich euch nicht vorenthalten:

Kommentar 33,  Carsten:

Wenn ich die nonverbale Kommunikation im Video richtig deute lief es etwa so ab:
- Polizist “A” und Radfahren reden.
- Im Hintergrund schubbst ein Polizist einen Passanten rabiat nach links.
- Polizist “A” zeigt nach links (0:15, mit dem ganzen Arm) und sagt etwas.
- Radfahrer schreibt auf den Zettel, Polizist “A” redet weiter auf ihn ein.
- Zwischen 0:20 and 0:25 sind Aussagen wie “die Strasse ist jetzt gesperrt” und “Strasse raeumen” zu hoeren.
- (Passanten im Bild.)
- Radfahrer geht nach rechts (wieder von uns aus gesehen), Polizist “A” laesst langsam den Arm sinken und schaut ihm hinterher.
- Polizist “B” laeuft hinter dem Radfahrer her und faengt an ihm am Shirt zu ziehen. Der Radfahrer stolpert/fluechtet/erschrickt rueckwaerts, Polizist “B” greift nach, lautes Rufen der Passanten beginnt. (0:30)
- Weitere Passanten greifen ein, weitere Polizisten greifen ein.
- Handgemenge. Bei 0:35 ist links deutlich zu sehen wie Polizist “C” (Rueckennummer 2212, koennte auch “A” sein, kann ich nicht erkennen) mit harten Faustschlaegen frontal ins Gesicht des Fahrradfahrers schlaegt. Polizist “C” schlaegt ebenfalls sofort im Anschluss auf Passant “P” (doppelte weisse Schulterstreifen), der mitten im Pulk dem Fahrradfahrer zur Hilfe kommt, an ihm zieht.
- Bei 0:55 kommt Passant “P” zur Kamera, er blutet an der Nase.
- Passanten beginnen “Wir sind friedlich was seit ihr” zu rufen. Polizisten ziehen sich zwischen die Fahrzeuge zurueck.

Update 2:

Die Polizei hat eine Pressemeldung herausgegeben:

[...]

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Wenn ich mir die Videosequenz so ansehe, kann ich par tout nicht erkennen, wo der Radfahrer versucht hat einzugreifen. Er hat sich Notizen gemacht. Sind Notizen mittlerweile schon ein Eingriff, den es gilt zu unterbinden? Ist es gefährlich, wenn Zeugen Notizen haben, da sie dadurch nicht vergessen können, was geschehen ist?

Aber wir können ja so froh sein, dass die Ermittlungen mit Vorrang geführt werden.

Update 3:

Eine Gegendarstellung zur Pressemeldung der Polizei ist online:

Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.

Aufgrund der extremen Serverlast auf den Server, habe ich hier den kompletten Text zitiert. Diese Darstellung der Dinge klingt auch viel mehr nach dem, was auf dem Video zu sehen ist und nicht mehr so faktenverdrehend wie die Pressemeldung der Polizei.