Leistungsschutzrecht und das Ende der Meinungsvielfalt

Ich habe vor langer Zeit schonmal was zum Leistungsschutzrecht gebloggt und meine Befürchtungen von damals haben sich bestätigt und meine Argumentation, warum das Leistungsschutzrecht absoluter Unfug ist bleibt nicht nur bestehen, sie wird sogar zu 150% getroffen.

Ich habe den Unfug damals so verdeutlicht:

Ich kann natürlich vollkommen daneben liegen, aber normalerweise bezahlt man dafür, dass jemand Werbung für einen macht – und nicht umgekehrt. Wir stellen uns also einfach mal folgendes Szenario vor:

Ein Elektrogeschäft hat in seinem Schaufenster ein beliebiges Elektrogerät liegen. Wenn der Kunde jetzt den Laden betritt und eine Glühbirne kauft, dann soll das Elektrogeschäft eine Abgabe an den Hersteller de Elektrogeräts leisten, das im Schaufenster liegt. Weil angeblich nur deswegen jemand überhaupt seinen Laden betreten hat.

Klingt das in irgendeiner Form sinnvoll? Für mich nicht – und auch für niemand anderen mit einem Funken Sinn für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Denn es dürfte jedem klar sein, dass jeder kleine Blogger und Twitterer zukünftig vor dem Landgericht Hamburg verklagt werden wird, wenn er es wagt eine Artikelüberschrift einer Zeitung zu übernehmen oder sie mit einem kleinen Wortanriss zu bewerben.

Würde ich, wenn das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, es wagen eine Zeile aus einem Zeitungsartikel zu übernehmen und dann nur darunter zu schreiben: “Das hat er aber gut gesagt” und dann auf den Artikel verlinke, müsste ich eine Lizenzgebühr zahlen. Ich verlinke also auf einen Artikel, der damit gelesen wird und mit dem der Verlag Werbeeinnahmen generiert und soll dafür bezahlen. Und wenn ich das nicht tue, dann werde ich verklagt.

Wozu das führen wird ist, dass viele Blogger und Twitterer zukünftig gar keine Zeitungsartikel mehr verlinken oder zitieren werden und dass sie auch Angst haben müssen, verklagt zu werden, wenn sie (unabsichtlich) einen identischen Wortlaut zu einer Zeitung haben. Viele werden dann aus Angst lieber gar nicht mehr bloggen – damit geht die Meinungsvielfalt verloren.

Aber genau das ist es ja auch, was die Verlage wollen. Die Meinungsvielfalt, die durch das Internet und die Blogs erst richtig groß geworden ist, verhindert, dass sie (so wie früher) die Meinung im Land steuern, sie sogar vorgeben können. Vor gar nicht all zu langer Zeit konnten Verlage, durch gezieltes Weglassen oder überbewerten von Informationen, die Meinung der Bevölkerung zu Tehmen steuern. Heutzutage dagegen wird das immer schwieriger, weil die normalen Bürger die Faktenlage aufgreifen und richten können – und sie dann für jeden anderen Menschen auf diesem Planeten lesbar werden.

Die Verlage haben also einen großen Teil ihrer Machtposition verloren. Um die wiederherzustellen brauchen sie das Leistungsschutzrecht.

Mehr dazu findet ihr auch bei Stefan Niggemeier, im Lawblog , bei Doomy und natürlich auch bei der Piratenpartei.