Sicherheit darf und kann nicht durch Populismus geboten werden.
Eigentlich mag man denken, dass das klar ist, aber die SPD beweist auf ihrem Bundesparteitag erneut, dass sie das offenbar noch nicht verstanden hat. Nach populistischen Aussetzern wie dem Internetzensurgesetz Zugangserschwerungsgesetz und der Totalen Überwachung Vorratsdatenspeicherung (und noch viel mehr) in vergangenen Legislaturperioden will man es nun erneut mit der zuvor am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Totalen Überwachung Vorratsdatenspeicherung versuchen. Dies wurde auf dem Bundesparteitag beschlossen.
Aber warum handelt es sich dabei um Populismus? Die Frage möchte ich euch hier beantworten.
Das ganze Thema kam überhaupt nur wieder so massiv auf, weil auch die etablierten Parteien und die Medien endlich gemerkt haben, dass es in diesem Land rechte Gewalttaten gibt, ein Thema das gerne totgeschwiegen wurde.
Und weil die CDU/CSU nicht zugeben kann oder will, dass es sich hier um ein totales Versagen der Sicherheitsbehörden handelt, hat man wieder die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezaubert. Etwas, was regelmäßig getan wird, wenn es ein Verbrechen gibt. Demnächst vermutlich sogar, wenn es ein Schwarzfahrer in die Presse schaffen sollte. Man hätte seine ganzen Schwarzfahrten viel besser verfolgen können, wenn man Vorratsdaten gehabt hätte.
Dieses Argument ist Unsinn! Sowohl beim Schwarzfahrer als auch bei der NSU.
Was man hätte haben müssen, wäre ein Verfassungsschutz der die rechte Szene ernst nimmt und sie nicht nur durch V-Männer finanziert. Glaubt wirklich jemand, dass all die V-Männer geläutert waren und in der Szene geblieben sind, um andere beschützen zu können? Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Die wurden zu V-Männern, weil es eine Menge Geld einbrachte und weil man den Verfassungsschutz mit falschen Informationen füttern konnte. Oder auch nur mit halben oder veralteten Informationen, das macht keinen echten Unterschied. Und neben dem eigenen Geldbeutel hat man dann wohl auch gleich mal die Szene finanziell gestützt.
Und gegen all das, soll uns die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung schützen können? Natürlich nicht.
Was uns schützen kann sind mehr Polizisten, bessere Ausrüstung der Polizei und ein Aussieben der schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Aber all das will man nicht. Und warum? Weil es nicht populistisch genug ist und weil man eigene Fehler eingestehen müsste.
Stattdessen propagiert man, in bester Demagogenmanier, dass man all dies auch damit erreichen könnte, dass man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt und ihn pausenlos bespitzelt.
Aber das funktioniert nicht. Wer sich verstecken und geheim agieren will, der besorgt sich halt Wegwerfhandys aus dem Ausland oder kauft hier im Land eins mit gefälschten Ausweispapieren, beides ist nicht sonderlich schwer. Und schon bringt all die Überwachung nichts, weil man den Falschen überwacht und nicht die Ermittlungskapazitäten (das Personal) hat, das überhaupt ermitteln zu können.
Das ganze Geld wurde ja für die Totale Überwachung Vorratsdatenspeicherung ausgegeben.
Ich fordere deswegen das Ende der populistischen Sicherheit und die Einführung echter Sicherheit. Denn nur die kann uns tatsächlich beschützen.