Quelle: http://www.piratenpartei.de/
Auf unserem Bundesparteitag am Wochenende haben wir, nach Medienberichten, beschlossen, dass es ein BGE geben soll. Das ist so nicht 100% richtig.
Aus dem Beschluss:
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
Merke: Wir setzen uns dafür ein, wir fordern es nicht. Warum dem so ist, wird in den nächsten Zeilen deutlich werden.
Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Wir wollen, dass die Gesellschaft darüber diskutiert und zwar sachlich und fundiert. Dazu muss eine solche Diskussion auch im Bundestag stattfinden, der bislang nicht in der Lage war, sich sachlich darüber zu beraten.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Die Modelle sollen verglichen und ausgearbeitet werden. Dazu bedarf es einer Expertenrunde, die wirklich objektiv an die Sache herangeht.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetz-
lichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.
Das wird gerne mal vergessen, wenn von unserem BGE-Beschluss die Rede ist. Wir haben hier nicht nur Stellung zum BGE bezogen sondern wollen auch ganz klar Möglichkeiten zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene schaffen. Für eine echte Demokratie ist das absolut notwendig.
Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Und dann stellen wir auch klar, dass wir kein BGE über die Köpfe der Bürger hinweg einführen wollen und werden. Der Bürger muss und soll selbst entscheiden können.